1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht einen Bescheid des revisionswerbenden Präsidenten des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 23. Mai 2018 (ersatzlos) auf und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Der Mitbeteiligte habe mit Klage vom 18. November 2014 begehrt, die in jenem Verfahren beklagte Partei schuldig zu erkennen, zur Hereinbringung eines Betrages von etwa 180.000 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 18. Nove... mehr lesen...
1 In ihrer Klage vom 24. Feber 2011 wegen "Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes (Streitwert: EUR 70.000,00 s. A.)" brachte die Mitbeteiligte vor, dass ihr aufgrund zweier rechtskräftiger und vollstreckbarer Wechselzahlungsaufträge Forderungen über EUR 72.670,-- und EUR 363.000,-- s.A. zustünden. Die Exekution in das Vermögen des Verpflichteten habe zu keiner Befriedigung geführt. Dieser sei grundbücherlicher Miteigentümer von Liegenschaften; im Zuge zweier Verein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 trug der Magistrat der Stadt Wien, MA 47, F gemäß §§ 8, 11, 15 und 26 Abs. 1 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) auf, dem Land Wien als Sozialhilfeträger die für ihren Aufenthalt in einem Pflegeheim der Caritas in der Zeit vom 4. Oktober 1991 bis 30. Juni 1994 aufgewendeten Kosten in der Höhe von S 876.828,25 zu ersetzen (wozu F schon mit einem nach Erhebung der Vorstellung außer Kraft getretenen Mandatsbescheid vom 12. Juli 1994 verpflichtet worden war)... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung
Norm: ABGB §947;AnfO;SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z2 idF 1993/050;SHGNov Wr 05te 1993 Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines Zinsenanspruches des Hilfsbedürftigen gegenüber dem Geschenknehmer gemäß § 947 ABGB für einen (zumindest teilwe... mehr lesen...
