Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 1995 schloss die beklagte Partei mit Michael L***** als Kreditnehmer einen Kreditvertrag über S 4,000.000, zu dessen Sicherstellung der Kreditnehmer eine Pfandurkunde bis zum Höchstbetrag von S 5,200.000 unterfertigte. Mit dieser Pfandurkunde vom 1. 6. 1995 räumte er der beklagten Partei das Recht ein, ohne sein Wissen und Einvernehmen, aber auf seine Kosten diese Höchstbetragshypothek auf bestimmten Liegenschaften einzuverleiben. Die beklagte Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Norm: AnfO §10EO §213 IEO §213 IICEO §213 IIIEO 231
Rechtssatz: Die Form der Geltendmachung der Anfechtung gemäß § 10 AnfO im Meistbotsverteilungsverfahren richtet sich nach den Regeln des Exekutionsrechtes. Die Anfechtung ist daher mittels Widerspruches bei der Verteilungstagsatzung geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 82/74 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §10EO §231
Rechtssatz: Ist der eine Anfechtung geltend machende Widerspruchswerber auf den Rechtsweg zu verweisen, so ist gleichviel die Anfechtung bereits mit der Erhebung des Widerspruches geltend gemacht, wenn der Widerspruch in die Anfechtungsfrist gefallen Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 82/74 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §8AnfO §10EO §231EO §234
Rechtssatz: Der Ersteher ist nicht zur Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches berechtigt, da die Anfechtungsbefugnis, wie sich aus § 8 AnfO ergibt, nur zugunsten von Geldforderungen besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 82/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 82/74 3 Ob 45/88 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §10EO §231
Rechtssatz: Ausübung des Anfechtungsrechtes durch Erhebung des Widerspruches bei der Meistbotsverteilung. Frist zur Einbringung der Anfechtungsklage. Entscheidungstexte 1 Ob 583/26 Entscheidungstext OGH 13.07.1926 1 Ob 583/26 Veröff: SZ 8/225 1 Ob 144/73 Entscheidungstext OGH 31.10.1973 1 Ob 144/73 Gegen... mehr lesen...
