Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden (protokolliert zu B184/96 und B324/96) gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (betreffend die Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach dem Erb- und Schenkungssteuergesetz 1955 (künftig: ErbStG), anhängig, welchen (im wesentlichen) gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Im Nachlaß der Erblasser befanden sich Grundstücke (Gebäude), für we... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §6ErbStG 1955 §20EStG 1988 §28 Abs5 idF vor StrukturanpassungsG 1996
Leitsatz: Keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei
Vorschreibung von Erbschaftssteuer ohne Abzug der Mietzinsrücklage
bzw der darauf entfallenden latenten Steuer als Passivpost vom
Vermögenserwerb; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
Rechtsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Verlagsanstalt T. Ges. m. b. H ist alleinige Gesellschafterin der M. Verlagsgesellschaft m. b. H. Letztere Gesellschaft ist ihrerseits mit 15% an der T. Gesellschaft m. b. H (300.000,- S vom Stammkapital) beteiligt. Bei einer in der Zeit vom 12. Feber bis 15. März 1968 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer fest, daß im Prüfungszeitraum (1. Jänner 1963 bis 1. Jänner 1967) das Erbschaft... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBewG 1955ErbschaftssteueräquivalentG §4 Abs1ErbschaftssteueräquivalentG §4 Abs3
Rechtssatz: Erbschaftssteueräquivalentgesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 331/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1981 B 331/78 ... mehr lesen...
