Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs7
Leitsatz: Bewertungsgesetz 1955; Antrag auf rückwirkende Neufestsetzung eines
rechtskräftig festgestellten Einheitswertes; der VfGH bleibt bei der
in VfSlg. 9151/1981 dargelegten, einen völlig gleichgelagerten Fall
betreffenden Rechtsprechung Schlagworte Bewertung, Einheitsbewertung European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §53 Abs7
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Antrag auf rückwirkende Neufestsetzung eines rechtskräftig festgestellten Einheitswertes; der VfGH bleibt bei der in VfSlg. 9151/1981 dargelegten, einen völlig gleichgelagerten Fall betreffenden Rechtsprechung Entscheidungstexte B 282/80 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Genossenschaft ist ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien hat für das im Alleineigentum der beschwerdeführenden Genossenschaft stehende Mietwohngrundstück in Wien 15, G-gasse 20 (Grdst. Nr. 85/1, EZ 67, KG R.), mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. September 1975 im Wege der Hauptfeststellung den Einheitswert zum 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit S 1,615.000,- f... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AbgÄG 1977 Abschn I ArtII Z3BewG 1955 §53 Abs7 lita idF d AbgÄG 1977 BGBl 320
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Antrag auf rückwirkende Neufestsetzung eines rechtskräftig festgestellten Einheitswertes; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §53 Abs7 lita (nach Aufhebung der beiden letzten Satzteile durch den... mehr lesen...
