Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (Erstbeschwerdeführerin) als Verkäuferin und XXXX (Zweitbeschwerdeführer) als Käufer (gemeinsam: die Beschwerdeführer) errichteten am 13.10.2008 einen Leibrentenvertrag, in Rahmen dessen u.a. die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer näher bezeichnete Anteile einer Liegenschaft verkaufte, der Zweitbeschwerdeführer sich zur Bezahlung einer näher festgelegten monatlichen Leibrente zuhanden der Erstbeschwerdeführerin v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Grundverfahren: 1.1. Mit (vom Gemeinderat der Stadt Wien (im Folgenden: Stadt A) am 30.01.2014 genehmigten) Baurechtsvertrag vom 23.12.2014, Zahl: XXXX , abgeschlossen zwischen der Stadt A und der Beschwerdeführerin, einer Wohnungsgenossenschaft, bestellte die Stadt A zu Gunsten der Beschwerdeführerin als Bauberechtigte auf der im Eigentum der Stadt A stehenden Liegenschaft EZ XXXX KG XXXX XXXX ein Baurecht bis zum 31.12.207... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Grundverfahren: 1.1. Mit (vom Gemeinderat der Stadt XXXX (im Folgenden: Stadt A) am 27.06.2012 genehmigten) Baurechtsvertrag vom 05.02.2013, abgeschlossen zwischen der Stadt A und der Beschwerdeführerin, einer Wohnungsgenossenschaft, bestellte die Stadt A zu Gunsten der Beschwerdeführerin als Bauberechtigte auf der im Eigentum der Stadt A stehenden Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX ein Baurecht bis zum 31.12.2072. In Pkt. 2. di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Leibrentenvertrag vom 30.10.2014 übertrugen XXXX und XXXX als Miteigentümer (je zur Hälfte) und Verkäufer der zu übertragenden Liegenschaft EZ 996 KG 01102 XXXX , diese Liegenschaft an die nunmehrigen Beschwerdeführer als Käufer (wiederum je zur Hälfte). Punkt III. dieses Leibrentenvertrages lautet wie folgt: "(1) Als Entgelt für die Übertragung des Vertragsgegenstandes verpflichten sich die Käufer zur ungeteilten Hand, den Verkäu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 21.03.2017 beim BG XXXX eingelangten Grundbuchgesuch begehrte die Beschwerdeführerin die Einverleibung der Verlängerung des Baurechtes bis 31.12.2053 in KG XXXX. Der Antrag auf Einverleibung wurde mit Beschluss des BG Bregenz vom 22.03.2017 teilweise bewilligt und am selben Tag im Grundbuch vollzogen. 2. Die Pauschalgebühren für die Eintragung gemäß TP 9b Z 1 GGG von EUR 14.027,00 wurden laut Antrag mittels Selbstberechnung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 08.05.2017, TZ 2200/2017, beantragte der Baurechtsnehmer und nunmehrige Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Ried im Innkreis die Einverleibung der Verlängerung eines Baurechts zur EZ XXXX, KG XXXX XXXX. Als Bemessungsgrundlage wurde der 18fache jährliche Baurechtszins in Höhe von € 7.571,34 angegeben. Dem Antrag beigefügt waren der Baurechtsvertrag vom 18.05.1995, der Nachtrag vom 07.12.2016 betreffend die Verlängerung... mehr lesen...
