Die erstinstanzliche Behörde warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis folgende vier Übertretungen vor: 1. Übertretung Zeit: 03.12.2007, 11:29 Uhr (Probenentnahme) Ort: Ho KG Filiale , W, M-Hb, Produkt: Probe A 427/07 Apfelringe getrocknet Sie haben als Verantwortlicher des Lebensmittelunternehmens Ho KG, T, Hr S, am 03.12.2007 in der Ho KG Filiale , W, M-Hb, das angeführte Produkt in Verkehr gebracht, obwohl sich bei einer Untersuchung bei der Ö A Gh E GmbH folgendes Gu... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim gegenständlichen am 7.5.2004 tiefgekühlt vorgefundenen Produkt verwies das Mindesthaltbarkeitsdatum auf ein mit "24.8.2003" datiertes Verbrauchsdatum. Die Frist war somit unrichtig deklariert, was eine Falschbezeichnung nach §8 litf LMG darstellt, weswegen der Beschuldigte bestraft worden ist. Diese Bestrafung schloss aber eine zusätzliche Bestrafung nach § 9 Abs 2 LMKV aus, da im vorliegenden Fall durch die Bestrafung nach § 8 lit f LMG der gesamte Unrechtsgehalt des Täte... mehr lesen...
