Entscheidungen zu § 6 Abs. 9 KV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2001/10/0241

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen (erst)angefochtenen Bescheid (zur Zl. 2001/10/0241) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlich Beauftragter der Firma R. GmbH in ..., zu verantworten, dass diese Firma am 13.10.1999 um 11.00 Uhr drei Flaschen 'Schwarze Johannesbeere gespritzt' (Probenummer 185/1999- KLI), abgepackt jeweils in eine mit einem Kunststoffdeckel verschlossene 0,5 l Kunstst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh 2002/9/30 2001/10/0241

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: NWKV 1995 §6 Abs9;NWKV 1995 §8 Abs1 Z4;NWKV 1995 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/10/0242 2001/10/0243 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/10/0036 E 30. September 2002
Rechtssatz: Nach § 8 Abs 1 Z 4 NWKV ist bei der Angabe von Vitaminen ein "durchschnittlicher Wert" anzugeben. Nach der Begriffsbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.09.2002

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