Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Molkereien, denen als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben jeweils mit Kundmachungen des Milchwirtschaftsfonds gemäß §§ 11 und 12 MOG 1967 bestimmte geographisch begrenzte Gebiete als Einzugs- und Versorgungsgebiete zugewiesen sind. Mit Beschluß der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 26.Juni 1985 wurde die "Andienungssonderregelung für Fruchtjoghurt und Fermentierten Fruchtrahm", befristet bis 30.Juni 1988, verlängert (39.K... mehr lesen...
Norm: LMKV 1973 §3 Z1UWG §1 C2
Rechtssatz: Mißachtet der Wettbewerber eine einheitliche Vorgangsweise im österreichischen Milchgetränkehandel, wonach die Bezeichnung "Joghurt" unzulässig ist, wenn dieses Getränk nicht aus Milch, sondern aus Rahm hergestellt ist, liegt ein Verstoß gegen § 1 UWG vor. Entscheidungstexte 4 Ob 116/88 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 4 Ob 116/88 ... mehr lesen...
Der Kläger schloß am 12. 6. 1979 für seine Motorjacht, ein offenes Sportmotorboot, Baujahr 1971, mit der beklagten Partei eine Sportkaskoversicherung mit einer Versicherungssumme von 70 000 S und einem Selbstbehalt von 6000 S ab. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Kasko-Versicherungsbedingungen für Motorjachten zugrunde. Danach haftet der Versicherer für den Verlust oder die Beschädigung der versicherten Gegenstände ua. durch höhere Gewalt (§ 3). Die Versicherungssumme gi... mehr lesen...
Norm: AKVB Wassersportfahrzeuge 1991 §3
Rechtssatz: Bei der Kaskoversicherung für Motorjachten ist das durch Eindringen von Wasser durch überschlagende Wellen oder durch Regen verursachte Sinken des Bootes auch ohne Vorliegen höherer Gewalt als Unfall zu betrachten. Entscheidungstexte 7 Ob 44/83 Entscheidungstext OGH 13.10.1983 7 Ob 44/83 Veröff: SZ 56/145 = RZ 1984/75 S 2... mehr lesen...
