Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Beauftragter für Lebensmittelkennzeichnung im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Stefan K. Gesellschaft m.b.H. mit Standort in Wien 10., F-Straße 214, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 29. Juli 1994 vom oben genannten Standort an die R.-GmbH & Co KG in 1230 Wien, G-Straße 187, in 15 Fällen näher bezeichnete Lebensmittel ausgeliefert und somit in Verkehr g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV 1993 §12 Abs2;LMKV 1993 §13 idF 1993/072;LMKV;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen Vorschriften der LMKV 1993 entfällt gemäß § 13 LMKV 1993 in Ansehung von in der Zeit vom 30. Jänner 1993 bis 31.Dezember 1994 in Verkehr gebrachte Waren nur dann, wenn diese nach den Vorschriften der LMKV 1973 gekennzeichnet waren. ... mehr lesen...
