Entscheidungen zu § 80 Abs. 1 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/12/0154

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner zum 1. November 2005 erfolgten Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe Grundlaufbahn, gehörte der Beschwerdeführer der Verwendungsgruppe E2a an. Mit Eingabe vom 16. August 2004 beantragte er die "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 75 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), rückwirkend ab dem 10. Mä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh 2008/6/25 2007/12/0154

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs4 idF 2001/I/087;GehG 1956 §78;GehG 1956 §79 idF 1994/550;GehG 1956 §80 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 75 Abs. 1 bzw. Abs. 4 GehG schließt keinesfalls die Annahme aus, dass es sich bei der Verwendungsgruppe A1 gegenüber der Verwendungsgruppe E2a um eine "höh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2008

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