Entscheidungen zu § 40b GehG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1998/9/29 G494/97 - G39, 40/98

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Vertragsbediensteter des Bundes im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Er ist in das Entlohnungsschema II eingereiht und wird gemäß §11 WehrG in Unteroffiziersfunktion verwendet. Er ist zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst, und zwar als "Wart I. Klasse mit Grundbefähigung", berechtigt und übt diese Tätigkeit auch tatsächlich aus. Dementsprechend bezieht er die in §68a Vertragsbedienst... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.09.1998

TE Vfgh Beschluss 1998/9/29 G39/98 ua

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Vertragsbediensteter des Bundes im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Er ist in das Entlohnungsschema II eingereiht und wird gemäß §11 WehrG in Unteroffiziersfunktion verwendet. Er ist zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst, und zwar als "Wart I. Klasse mit Grundbefähigung", berechtigt und übt diese Tätigkeit auch tatsächlich aus. Dementsprechend bezieht er die in §68a Vertragsbedienst... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.09.1998

RS Vfgh 1998/9/29 G494/97 - G39/98 ua

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §101GehG 1956 §40bVertragsbedienstetenG 1948 §68a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung der Vergütung für Bedienstete im militärluftfahrttechnischen Dienst mangels Legitimation; Einklagbarkeit des fraglichen Anspruchs durch Vertragsbedienstete; Beschreitung dieses Rechtsweges... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.1998

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