Entscheidungen zu § 30c GehG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1977/9/27 4Ob112/77, 8ObA237/95

Norm: GehG §16 ffGehG §30aGehG §30c
Rechtssatz: Die Pflegedienstzulage Chargenzulage gemäß § 30 c GehG entspricht der Verwendungszulage nach § 30 a GehG. Sie schließt daher einen Anspruch auf Nebengebühren aus, welche aus dem selben Grund gewährt werden und solche Mehrdienstleistungen abgelten sollen. Entscheidungstexte 4 Ob 112/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 112/77 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.1977

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