RS OGH 1977/9/27 4Ob112/77, 8ObA237/95

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Veröffentlicht am 27.09.1977
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Norm

GehG §16 ff
GehG §30a
GehG §30c

Rechtssatz

Die Pflegedienstzulage Chargenzulage gemäß § 30 c GehG entspricht der Verwendungszulage nach § 30 a GehG. Sie schließt daher einen Anspruch auf Nebengebühren aus, welche aus dem selben Grund gewährt werden und solche Mehrdienstleistungen abgelten sollen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0059663

Dokumentnummer

JJR_19770927_OGH0002_0040OB00112_7700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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