Entscheidungsgründe: I. 1. Der Salzburger Landesgesetzgeber ordnet im §2 Abs1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, Anlage zur Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 15. Dezember 1986, LGBl. 1/1987, über die Wiederverlautbarung des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1980, an, daß, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, auf Landesbeamte die in der Anlage A angeführten, für das Dienst- und Besoldungsrecht einschließlich des Pensionsrechtes der Bundesbeamten ma... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: GehG §20 Abs2 Sbg LandesbeamtenG 1987 §2 Abs1 iVm Anlage A Z2
Leitsatz: Aufhebung von §20 Abs2 GehG, soweit diese Vorschrift als
Salzburger Landesrecht in Geltung steht
Rechtssatz: Aufhebung von §20 Abs2 GehG in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, soweit diese Bestimmung zufolge §2 Abs1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 214/1972, hat folgenden Wortlaut: "§20. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. (2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung ent... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzGehG 1956 §20 Abs2Reisegebührenvorschrift 1955
Leitsatz: Aufhebung des §20 Abs2 GehG 1956; Einschränkung desAufwandersatzes durch die gemäß §20 Abs2 GehG erlassene RGV; keinesachliche Rechtfertigung des Ausschlusses des Ersatzes des durch eineauswärtige Dienstverrichtung entstandenen Schadens anVermögensge... mehr lesen...
