Begründung: I. 1. W P steht als Inspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht beim Telegraphenbauamt Linz Dienst. 2. Er begehrt beim VfGH unter Berufung auf Art137 B-VG als Kläger, der Gerichtshof möge aussprechen, der Bund als beklagte Partei sei schuldig, ihm den Betrag von 11.365,-- S samt 4 % Zinsen seit 15. Februar 1984 und die Kosten des Rechtsstreits beim VfGH binnen 14 Tagen bei Zwang zu ersetzen. Er führt hiez... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / BescheidGehG 1965 §20
Leitsatz: Klage gegen den Bund wegen vermögensrechtlicher
Ansprüche aus dem Titel eines bei einer Dienstfahrt mit dem
eigenen PKW entstandenen Aufwandes (Reparaturkosten), gestützt auf
analoge Anwendung des §1014 ABGB und allgemeiner Rechtsgrundsätze
im öffentlichen Recht); Ansprüche auf Ersatz eines Mehraufw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist das Amt der Tir. Landesregierung. Für im Feber 1977 unternommene Dienstreisen machte er einen Gebührenanspruch von S 1.175,- geltend, legte allerdings - aus hier nicht näher zu erörternden Gründen - die Reiserechnung verspätet. Die Landesregierung lehnte es mit Schreiben vom 25. April 1977 - dieses wurde nicht als Beschei... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallGehG 1956 §20Tir Reisegebührenvorschrift 1967 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9246/1981
Rechtssatz: Reisegebührenvorschrift 1967 für Bedienstete des Landes Tirol; keine Anwendbarkeit der Reisegebührenvorschrift des Bundes auf Bedienstete des Landes Tirol; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine... mehr lesen...
