RS Vfgh 1987/3/2 A7/86

Klage eines (Bundes-)Beamten gegen seinen Dienstgeber auf Ersatz der angefallenen Reparaturkosten für sein privates, in Ausübung des Dienstes benütztes (und bei einem vom Kläger mitverschuldeten Verkehrsunfall beschädigtes) Kraftfahrzeug.

Der Kläger begründet seine Ansprüche mit der Art der Ausübung seiner Dienstverrichtung im Telegraphenbauamt Linz. Er richtet seinen Anspruch auf Ersatz der angefallenen Reparaturkosten für sein privates, in Ausübung des Dienstes benütztes Kraftfahrzeug an seinen Dienstgeber, den Bund, und knüpft mit den Ansprüchen somit an seine dienstrechtlichen Verhältnisse an. Der Kläger beruft sich zu Recht auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der von ihm geltend gemachten Ansprüche. Es handelt sich bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen um solche dienstrechtlicher Art, weil diese Ansprüche, wie schon ausgeführt, aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Klägers abgeleitet werden und in untrennbarem Zusammenhang mit seiner Dienstverrichtung im Telegraphenbauamt Linz stehen (vgl. VfSlg. 9045/1981).

Der Kläger macht einen Anspruch auf Ersatz eines Mehraufwandes geltend, der ihm aus Anlaß der Ausübung des Dienstes entstanden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers gehen sowohl die Verwaltungsbehörden als auch der Verwaltungsgerichtshof davon aus, daß ein solcher Anspruch in §20 des GehaltsG 1956 idgF umfassend geregelt ist. Über den vermögensrechtlichen Anspruch des Klägers gegenüber dem Bund aus dem Titel eines bei einer Dienstfahrt mit dem eigenen PKW entstandenen Aufwandes wurde daher - zu Recht - bereits im Verwaltungsweg entschieden.