Der am 7. Mai 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Fachinspektor für bestimmte Fächer im Bereich des Landesschulrates für K (im Folgenden LSR) tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §169 Abs5;GehG 1956 §169;GehG 1956 §71;PG 1965 §96 Abs3 idF 2003/I/071;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch die bloß besoldungsrechtliche Option nach § 169 Abs. 5 GehG 1956 ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung des Beamten. Sie führt aber nicht zu einer Überleitung in eine andere Besoldungsgruppe, s... mehr lesen...
