Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Juni 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Zollamt B, Zweigstelle S, als Kassenführer tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte auf Grund seines Antrages mit Bescheid des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (im folgenden FLD OÖ) vom 12. Mai 1995 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 und 3 BDG 1979. Mit Bescheid vom 25. Juli 1995 stellte das Bundesrechenamt gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BesoldungsreformG 1994 Abschn11;GehG 1956 §142 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §161 Abs10;GehG 1956 §73b;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: § 142 Abs 4 GehG idF BGBl 1994/550 gilt auch für den Fall, daß einem Beamten der Bezug einer Dienstzulage nach § 73b GehG VO... mehr lesen...
