Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde mit Wirksamkeit vom 2. März 2008 die Kürzung der Monatsbezüge des Beschwerdeführers gemäß § 13c GehG in Verbindung mit § 106 LDG 1984 auf 80 %. Die Kinderzulage wurde von dieser Kürzung ausgenommen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde ist mit dem Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: dieses Antrages heißt e... mehr lesen...
Die im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2003 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Seit 3. Februar 2000 war er durchgehend wegen Krankheit vom Dienst abwesend; zur Vermeidung von Wiederholungen wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2004/12/0097, verwiesen. Für die Monate... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13c Abs7 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Da nach § 13c Abs. 7 GehG 1956 Übergenüsse dem Bund "abweichend vom § 13a in jedem Fall zu ersetzen" sind, kann ein allfälliger guter Glaube beim Empfang eines Übergenusses nach § 13c GehG 1956 einem Anspruch auf Ersatz nicht entgegengehalten werden. ... mehr lesen...
