Entscheidungen zu § 106 Abs. 3 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/22 97/12/0195

Der Beschwerdeführer ist im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden. Als früher bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigter aktiver Beamter wurde er seinerzeit nach § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, der Post und Telekom Austria AG kraft Gesetzes zur Dienstleistung zugewiesen. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2003

RS Vwgh 2003/1/22 97/12/0195

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §106 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §106;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14. Juni 1995, Zl. 94/12/0098, ausgeführt hat, ist im PT-Schema an die Stelle der Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 GehG (die Paragraphenzitate idF vor dem Besoldungsreformgesetz 1994, BGBl. Nr. 550) die Verwendungszulage nach § 82d leg. cit. getreten, die ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.01.2003

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