Der Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe vom 28. April 2005 die Ausstellung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr für ein Kraftfahrzeug. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Juni 2005 abgewiesen. Der Landeshauptmann stellte dazu fest, dass der Mitbeteiligte nicht über eine Konzession zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes im grenzüberschreitenden Güterverkehr verfüge, wohl aber über die Berechtigung zur Ausübung des Gewe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202030E3L E07203000E3L E07203020E3L E07204020E3L E07302000E3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt idF 32002R0484;31996L0026 Kraftverkehrsunternehmer-RL;EURallg;GewO 1994 §131 Abs1 idF 2002/I/111;GütbefG 1995 §4 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;UGB §412 Abs1;UGB §412 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
