Norm: UGB §105UGB §343UGB §344
Rechtssatz: Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags ist dann unternehmensbezogen, wenn er von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmensbetriebs oder von einem Formunternehmer vorgenommen wird. Der Gesellschaftsvertrag ist demnach dann ein unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft, wenn er für zumindest einen Gesellschafter zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. J***** K*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter der R***** GmbH (GZ 17 S 12/09k des Landesgerichts Ried im Innkreis), gegen die beklagte Partei W***** P*****, Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Kosten einer Reparatur am Oldtimer-Fahrzeug des Beklagten laut Rechnung vom 13. August 2007. Der Beklagte wandte - soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich - ein, die Klägerin habe sich nach Ausfolgung des reparierten Fahrzeugs eigenmächtig wieder in dessen Besitz gebracht und seine neuerliche Herausgabe unberechtigt verweigert. Der Beklagte habe für seine Berufsausübung einen Pkw benötigt und deshalb einen Mietwagen in Anspru... mehr lesen...
Norm: HGB §343HGB §344UGB §343UGB §344
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zum Handelsgewerbe wird vermutet, soweit sie gemäß § 343 HGB möglich ist und der Sachverhalt nicht entgegensteht. Entscheidungstexte 6 Ob 570/85 Entscheidungstext OGH 13.06.1985 6 Ob 570/85 Veröff: SZ 58/101 6 Ob 171/98k Entscheidungstext OGH 15.10.1998 6 Ob 171... mehr lesen...
Norm: HGB §343HGB §344 Abs1UGB §343UGB §344
Rechtssatz: Der Begriff des Handelsgeschäftes beschränkt sich nicht auf die Geschäfte, die in dem betreffenden Betrieb ständig vorkommen oder die dem Betrieb sein Gepräge geben. Notwendig ist allein, dass das Geschäft mit dem Betrieb des Handelsgeschäftes in irgendeinem Zusammenhang steht, wobei schon ein mittelbarer Zusammenhang genügt, solange das Geschäft nur irgendwie dem Interesse des Handelsgewe... mehr lesen...
Norm: HGB §343UGB §343
Rechtssatz: Auch Grundstücksgeschäfte können Handelsgeschäfte sein und zwar auch bloß als Hilfsgeschäfte und Nebengeschäfte eines Handelsbetriebes. Entscheidungstexte 8 Ob 94/74 Entscheidungstext OGH 18.06.1974 8 Ob 94/74 Veröff: HS 9233 6 Ob 367/97g Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 367/97g ... mehr lesen...
