Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes aus (Wiedergabe des Originals, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "I. Der Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Februar 2012, wird, soweit er über die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 abspricht, wegen entschiedener Sache gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 68 Abs. 1 AVG b... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein Gesellschaftsvertrag vom 4. August 1999, abgeschlossen zwischen der B GmbH und dem Beschwerdeführer, über die Errichtung der B GmbH & Co KG. Die B GmbH ist demnach Komplementär, der Beschwerdeführer Kommanditist dieser KG. Der letzte Satz des Punktes 4 des Vertrages sieht vor, dass der Kommanditist am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und dem sogenannten "good will" (Unternehmenswert) beteiligt ist. Die Punkte 6, 7 und 8 des Vertrages la... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Februar 2002 bis 31. Dezember 2003 in der Krankenversicherung pflichtversichert ist. Begründend wurde ausgeführt, mit 1. Februar 2002 sei der Mitbeteiligte als Komplementär aus der S KG ausgeschieden, weshalb die Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 GSVG mit diesem Tag beendet worden sei. Dieser Tag sei auch der Stichtag für den Pen... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist im Beschwerdefall unbestritten: Der Beschwerdeführer hat mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 1999 seine bis dahin in der Form eines protokollierten Einzelunternehmens geführten Betriebe im Bereich des Gast- und Schankgewerbes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die neu gegründete P. KG eingebracht. Persönlich haftender Gesellschafter war ein Sohn des Beschwerdeführers, Markus P., Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von jeweils 50.000,-- S wa... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;HGB §116 Abs1;HGB §164;UGB §116 Abs1;UGB §164;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gesellschaftsvertrag einer KG, nach dessen Formulierung jedem Gesellschafter ungeachtet der Höhe seines Anteils für bestimmte Geschäfte der Gesellschaft ein unternehmerisches Mitspracherecht bei der Unternehmensführung eingeräumt ist, das einer selb... mehr lesen...
