RS Vwgh 2008/1/23 2006/08/0173

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Veröffentlicht am 23.01.2008
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Index

21/01 Handelsrecht
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
HGB §116 Abs1;
HGB §164;
UGB §116 Abs1;
UGB §164;

Rechtssatz

Ausführungen zum Gesellschaftsvertrag einer KG, nach dessen Formulierung jedem Gesellschafter ungeachtet der Höhe seines Anteils für bestimmte Geschäfte der Gesellschaft ein unternehmerisches Mitspracherecht bei der Unternehmensführung eingeräumt ist, das einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichkommt (vgl. zur "Tätigkeit" als Aufsichtsrat das Erkenntnis vom 7. September 2005, Zl. 2003/08/0132).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2006080173.X02

Im RIS seit

15.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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