Begründung: I. Das Kreisgericht Krems a.d. Donau stellt den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, §93 Abs2 und 3 (letzteren Absatz, soweit er sich auf Abs2 bezieht) ABGB idF BGBl. 412/1975 als verfassungswidrig aufzuheben. Es hegt näher dargelegte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des §93 Abs2 ABGB, welche es anläßlich einer Rekursentscheidung in einer - folgendermaßen dargestellten - Grundbuchssache anzuwenden hätte: Die Alleineigentümerin einer Liegenschaft G.St... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, §93 Abs2 ABGB idF BGBl. 412/1975 sowie die im Abs3 dieses Paragraphen enthaltenen Worte "noch im Sinn des Abs2 nachgestellt" als verfassungswidrig aufzuheben. Er vertritt mit näherer
Begründung: die Auffassung, daß die angefochtenen Gesetzesbestimmungen dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebot widersprächen. Der Antragsteller habe am 17. März 1978 mit C.S. die Ehe geschlossen; nach §93 A... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §93 Abs2NamensänderungsG §8 Abs1
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §93 Abs2 ABGB und einiger Worte im Abs3 dieses Paragraphen idF BGBl. 412/1975; keine Legitimation Entscheidungstexte G 5/81 Entscheidungstext VfGH B... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätABGB §93 Abs2 idF BGBl 412/1975 ABGB §93 Abs3 idF BGBl 412/1975 PersonenstandsG §63GBG 1955 §94 Abs1
Rechtssatz: Art140 B-VG; Antrag des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau auf Aufhebung des §93 Abs2 und 3 ABGB idF BGBl. 412/1975; keine Präjudizialität Entscheidungstexte ... mehr lesen...
