Entscheidungen zu § 865 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2019/12/12 L527 2224089-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige XXXX (in der Folge: AA), Staatsangehörigkeit Bangladesch, stellte am 23.10.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss vom 07.02.2018 übertrug das Bezirksgericht XXXX dem Ehemann der Schwester des AA die Obsorge. Diesem Beschluss liegt der XXXX als Geburtsdatum des AA zugrunde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) holte ein Sachverständigengutachten ein, demz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W101 2113843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 17.02.2015 brachten die Beschwerdeführer in einem Schreiben vor, dass sie als Eltern gesetzlich zur Vertretung ihrer am XXXX geborenen Tochter berechtigt und verpflichtet seien sowie dass beide im Besitz einer Handysignatur seien, was sie durch die Vorlage von Kopien diverser Urkunden und Bestätigungen belegen konnten. In diesem Schreiben beantragten sie einerseits als gesetzliche Vertreter, es möge ihrer mj. Tochter eine Bürgerkarte bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/9/11 W271 2203921-1

Begründung: 1. Feststellungen: Mit beim Bundesverwaltungsgericht am 22.08.2018 eingebrachtem Schreiben übermittelte XXXX eine als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe. XXXX beantragte, die in der Eingabe näher beschriebene, als rechtswidrig bezeichnete, "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" durch die belangte Behörde für "nicht und rechtswidrig" zu erklären. Für XXXX wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX , XXXX , Rechtsanw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2018

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