Entscheidungen zu § 863 Abs. 4 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2000/10/18 7Ob37/00t

Begründung: Mit seinem Schreiben vom 19. 10. 1995 nahm der Beklagte und Widerkläger (im Folgenden Beklagter) ein detailliertes Anbot mit Leistungsverzeichnis der klagenden und widerbeklagten Baufirma (im Folgenden Klägerin) für den Anbau eines Abstellraumes zu seinem bereits bestehenden Haus an. Er hielt dabei zur Ausführung auch fest, dass der Anbau isoliert und für sich zu stehen habe und nur mit einer flexiblen "Isolationsfuge" von 3 bis 5 cm an das bestehende Objekt "angeleh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2000

TE OGH 1989/5/23 10ObS147/89

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.Jänner 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension nach deren geschiedenem Ehegatten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 258 Abs 4 ASVG ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende Feststellungen: Die Klägerin und ihr Ehemann Jakob K*** lebten bis März 1983 im gemeinsamen Haushalt im Haus der Klägerin. Im März 1983 wollte der Mann zunächst aus dem Haus ausziehe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1989

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