Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Vater der Bf. ist am 17. Dezember 1980 vestorben und hat sein Vermögen seiner Schwester hinterlassen. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens kam die Erbin mit der Bf. dahin überein, daß diese auf den ihr zustehenden Pflichtteilanspruch in der Höhe von 484931,08 S gegen Aufzahlung von 100000 S die Miteigentumshälfte des Erblassers an einem Grundstück im Schätzwert von 587250 S übernimmt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirekti... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktABGB §774ErbStG 1955 §2 Abs2 Z4GrEStG 1955 §3 Z2
Rechtssatz: ErbStG 1955; GrEStG 1955; gemäß §2 Abs2 Z4 ErbStG iVm. §3 Z2 GrEStG hindert der Austausch des geltend gemachten Pflichtteilanspruches (auf Zahlung einer Geldsumme) gegen einen Anspruch auf Übereignung einer Liegenschaft die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht; Vorschreibung d... mehr lesen...
