Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Ehegatten und je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft im Sprengel des Bezirksgerichts Mariazell. Der Beklagte ist Eigentümer einer anderen Liegenschaft im selben Gerichtssprengel. Aufgrund einer Regulierungsurkunde sind der Liegenschaft des Beklagten 18 Weiderechte (Rindertriebrechte) samt Nebenrechten (einschließlich jenen an einer Hütte) zugeordnet. Diese Weiderechte, die Grundstücke der Österreichischen Bundesforste belasten, wollte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §477ABGB §498ABGB §897
Rechtssatz: Aufgrund der Rechtsnatur von Weiderechten in der Steiermark können solche Nutzungsrechte als Felddienstbarkeiten nicht Gegenstand einer Sachherausgabe an Personen sein können. Rechtlich möglich ist jedoch deren Übertragung auf eine andere Liegenschaft als herrschendes Gut. Geschieht eine solche Übertragung durch Rechtsgeschäft, können die Parteien einer vertraglichen Einigung jeweils nur die gegenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 43 KG Möllbrücke II des Gerichtsbezirkes Spittal an der Drau. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört auch das Grundstück 2060/2. Die Beklagte ließ seit Jahren dieses Grundstück durch von ihren Mitgliedern aufgetriebenes Vieh beweiden. Im vorliegenden Rechtsstreit - die Klage wurde am 7.September 1983 eingebracht - stellte die Klägerin das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, sofort jegliche Beweidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §477 Z3ABGB §480ABGB §498ABGB §897Krnt WWSLG allgWWSGG allg
Rechtssatz: Die Einräumung eines Weiderechtes in Kärnten bedarf nicht der Genehmigung der zuständigen Agrarbehörden (ausdrückliche Ablehnung von 4 Ob 535/78, 4 Ob 536/78). Weder das Servitutenpatent, RGBl 1853/130, noch das Waldservituten und Weideservituten - Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103, zählen zum Rechtsbestand des Bundeslandes Kärnten. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §477 Z7ABGB §498ABGB §897
Rechtssatz: Die Einräumung eines Weiderechtes bedarf zu ihre Rechtswirksamkeit in jedem Falle der Genehmigung der zuständigen Agrarbehörde ( sh dazu auch § 2 der VO vom 30.06.1933 BGBl 307; wiederverlautbart mit Kundmachung vom 13.02.1951 BGBl 103 als "Grundsatzgesetz 1951 BGBl Nr 103 über dei Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten ); vorher besteht daher kein Duld... mehr lesen...
Norm: ABGB §498ABGB §1500Servitutenpatent allg
Rechtssatz: Zur Frage des Bestandes einer Weideservitut ( Gemeinschaftsweide ). Entscheidungstexte 1 Ob 661/56 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 1 Ob 661/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015261 Dokumentnummer JJR_19570227_OGH0002... mehr lesen...
