Norm: ABGB §3Österreichischer - Polnischer Vertrag BGBl 1974/79 Art40B-VG Art49B-VG Art50
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf Abhandlungen nach Erblassern, die vor Inkrafttreten des Vertrages (20.02.1974) gestorben sind (Rückwirckungsverbot). Entscheidungstexte 6 Ob 58/75 Entscheidungstext OGH 30.07.1975 6 Ob 58/75 EvBl 1976/85 S 159 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §3B-ÜG §1
Rechtssatz: Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beamten-Überleitungsgesetzes in der Steiermark. Entscheidungstexte 4 Ob 137/53 Entscheidungstext OGH 27.10.1953 4 Ob 137/53 JBl 1954,363 (falsch als 4 Ob 137/50 zitiert) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0008678 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §3ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Die Frage der Geltung eines Gesetzes (es handelte sich um die Frage, ob das Handelskammer-, Überleitungsgesetz nach dem Einzug der britischen Truppen in der Steiermark galt) ist nicht eine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 4 Ob 60/53 Entscheidungstext OGH 12.05.1953 4 Ob 60/53 ... mehr lesen...
Drei Angestellte einer Aktiengesellschaft haben mit gemeinsamer Klage die Zahlung von Bezügen auf Grund ihres Dienstvertrages begehrt. Die Untergerichte haben die Klagsansprüche mit übereinstimmenden Urteilen für berechtigt erkannt. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der beklagten Partei zurückgewiesen, soweit die Urteile der Untergerichte das Begehren jenes Klägers für berechtigt erkannt hatten, dessen Klagsbetrag 10.000 S nicht überstieg. Rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Norm: ABGB §3BGBlG §4
Rechtssatz: Präsumptio iuris et de iure, daß die betreffende Nummer des Bundesgesetzblattes an dem Tag versendet worden ist, der als Tag der Herausgabe und Versendung auf jedem Stück des Bundesgesetzblattes angegeben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 13/48 Entscheidungstext OGH 21.09.1948 4 Ob 13/48 European Cas... mehr lesen...
Das Standesamt O. hat den Antrag der W. B., geb. S., ihre am 10. Juli 1945 vor dem röm.-kath. Pfarramte O. mit O. B. geschlossene Ehe in das standesamtliche Familienbuch einzutragen, unter Berufung auf § 3 des Gesetzes vom 26. Juni 1945, StGBl. Nr. 31, abgelehnt, weil dieser Ehe, die außerhalb des Zeitraumes vom 1. April 1945 bis 29. Juni 1945 geschlossen wurde, die Wirkung einer vor dem Standesamte geschlossenen Ehe nicht zukomme. Im Sinne des § 50, Abs. 1 des Personenstandesgesetzes... mehr lesen...
Norm: ABGB §3
Rechtssatz: Wenn im Bundesgesetzblatt der Tag der Verlautbarung nicht angegeben ist, gilt der Tag der Herausgabe des Gesetzblattes als Tag der Verlautbarung des Gesetztes. Entscheidungstexte 1 Ob 147/47 Entscheidungstext OGH 15.03.1947 1 Ob 147/47 ÖJZ 1947,715 = SZ 21/26 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
