Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck gewährte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 3. September 2014 auf ihren Antrag für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. Die Tiroler Gebietskrankenkasse gewährte der Beschwerdeführerin mit "Schreiben" vom 31. Oktober 2014 für den Zeitraum von 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 Rehabilitationsgeld in Hö... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §9VwGVG §11ABGB §21, §268 ffTir MindestsicherungsG §20
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Prüfung der behaupteten Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Rückforderung der Mindestsicherung infolge grober Verkennung der Rechtslage unter Verletzung des Prozessunfähigenschutzes ... mehr lesen...
