Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'sofern dieser zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist' in §188 Abs2 ABGB (in Kraft getreten am 01.02.2013, kundgemacht in JGS Nr 946/1811 in der Fassung BGBl I Nr 15/2013)" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall ma... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §188 Abs2EMRK Art8EU-Grundrechte-Charta Art7, Art24 Abs3BVG über die Rechte von Kindern Art2
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung über die beschränkte Antragslegitimation Dritter im Verfahren zur Regelung der dem Kindeswohl dienenden persönlichen Kontakte eines minderjährigen Kindes mit einem hiezu bereiten Dritten; kein Verstoß gegen das R... mehr lesen...
