Entscheidungen zu § 179a Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-33 von 33

RS OGH 1969/12/3 5Ob303/69 (5Ob304/69), 7Ob12/73

Norm: ABGB §179a Abs2ABGB §180aABGB §181AußStrG §257
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation der Kindesmutter, der mütterlichen Großmutter und des in Aussicht genommenen Wahlvaters gegen die Entscheidung über die Verweigerung der Ersetzung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Einwilligung in die Adoption sowie gegen den Beschluß, mit dem die Adoption nicht bewilligt wird (neue Rechtslage). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.12.1969

RS OGH 1965/9/2 8Ob177/65, 1Ob152/69, 5Ob303/69 (5Ob304/69), 6Ob263/72, 5Ob270/73, 5Ob543/77, 7Ob328

Norm: ABGB §179a Abs1ABGB §179a Abs2ABGB §886
Rechtssatz: Die Annahme an Kindesstatt kommt durch zwei Akte zustande, die streng auseinanderzuhalten sind: 1) Abschluss eines schriftlichen Vertrages und 2) gerichtliche Bewilligung der Annahme. Zu 1) Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung, dann ersetzt das Gericht durch Beschluss die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Mit Rechtskraft dieses Beschlusses ist der schriftliche Ad... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1965

TE OGH 1965/9/2 8Ob177/65

Aus der mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. September 1958 geschiedenen Ehe des Ferdinand L. und der Michaela L. stammt die am 7. Jänner 1956 geborene mj. Brigitte. Michaela L. hat nach ihrer Scheidung von Ferdinand L. am 27. Juni 1959 den Dr. Gerhard B. geheiratet. Am 25. Juli 1964 übersandte Dr. B. an das Bezirksgericht Klagenfurt eine "Erklärung" folgenden Inhaltes: "Ich, Dr. Gerhard B., nehme hiemit gemäß § 179 ABGB. das eheliche Kind meiner Ehegattin Michaela, m... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1965

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