Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Aufhebung des Satzes "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (in der Folge: ABGB) idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000. 2. Der Antrag wird vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage gestellt. Die hier ma... mehr lesen...
Index: 20 PRIVATRECHT ALLGEMEIN20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8, Art14, Art46ABGB §166, §167, §176, §177aBVG über die Rechte von Kindern Art2
Leitsatz: Aufhebung der Regelung des ABGB über die alleinige Obsorge der Mutter für das uneheliche Kind wegen Verstoßes gegen die EMRK folgend einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §166
Leitsatz: Individualantrag eines Kindesvaters auf Aufhebung der alleinigenObsorge der Mutter für das uneheliche Kind unzulässig; Beschreitungdes Gerichtsweges zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §166 erster Satz ABGB; Anhängigkeit eines ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, G291/02-8, wies der Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag zurück, in dem der Antragsteller mit näherer
Begründung: bereits die Aufhebung folgender Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS 946/1811 idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000 (im Folgenden: ABGB), als verfassungswidrig begehrte: §166 ersten Satz, §167 Abs1 ersten und zweiten Satz und Abs2, §177... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben Vater eines unehelichen minderjährigen Kindes. In seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: , die folgenden Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS 946/1811 idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000 (im folgenden: ABGB) als verfassungswidrig aufzuheben: §166 ersten Satz, §167 Abs1 ersten und zweiten Satz und Abs2, §177 Abs2 und in §177... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §166, §167ABGB §177, §177a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen
betreffend die Obsorge für das uneheliche Kind; keine
Antragslegitimation des Vaters eines unehelichen minderjährigen
Kindes wegen zumutbarer Beschreitung des Gerichtswegs
Rechtssatz: ... mehr lesen...
