Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin begehrt mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 30. März 1999 eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen die Republik Österreich (richtig: gegen den Bund) die Rückzahlung der von ihr im Wege der Gehaltsexekution eingebrachten Beträge von zusammen S 38.078,- zuzüglich 4 % Zinsen seit 21. Februar 1999 sowie den Ersatz der Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mit der
Begründung: , daß der Rechtstitel, auf den sich der Bekla... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenABGB §1435GEG 1962 §6StGB §20StPO §409 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer wegen des
Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt für verfallen erklärten
Zuwendung; kein Wegfall des Rechtsgrundes durch die Beseitigung des
Verfahrensschrittes eines (nicht vorgesehenen) förmlichen
Zahlungsauftrages ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 559,30 S. Zur
Begründung: seines Begehrens führt er aus, daß er vor dem 1. März 1979 von dem für seine Anwaltskanzlei in Wien örtlich zuständigen Bezirkspolizeikommissariat davon in Kenntnis gesetzt worden sei, daß dieses bei ihm eine Geldstrafe in Höhe von 500 S einzuheben habe. Nachdem ihm mitgeteilt worden sei, daß dieser Aufforderung eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1431ABGB §1435VfGG §20 Abs2VfGG §41Vollzugs- und WegegebührenG §4
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer exekutiv hereingebrachten Geldstrafe sowie der gerichtlich bestimmten Exekutionskosten und Vollzugsgebühren Entscheidungstexte ... mehr lesen...
