Begründung: Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft nach dem VerwGesG, nimmt nach dem Klagevorbringen in Österreich die Rechte der Tonträgerhersteller an ihren weltweit produzierten Aufnahmen sowie die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen treuhändig wahr. Sie begehrt mit der beim für den Wohnort des Beklagten zuständigen allgemeinen Bezirksgericht eingebrachten Klage 5.123,98 EUR sA. Im Zuge gezielter Überprüfungen des Internets auf unautorisierte Verwertungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu dem von der Klägerin seit 1965 bewohnten Wohnhaus führt eine öffentliche Wasserleitung, die vom Wasserwirtschaftsamt der beklagten Stadtgemeinde verlegt wurde und von dieser gewartet wird. Unmittelbar vor dem Haus bestand diese Wasserleitung aus einem bis zum Wasserzähler reichenden 5 bis 6 m langen Bleirohr. Erst am 6. 12. 1994 wurde über Intervention der Klägerin das Bleirohr durch ein Eisenrohr ersetzt. Mit ihrer am 8. 8. 1996 eingebrachten Klage begehrte... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 29.5.1970, 29 C 223/70-46 (nicht 27.10.1970 wie vermutlich in Anlehnung an das Datum der Rechtskraftbestätigung im Akt 29 C 223/70 S 179, im Exekutionsantrag und Vorbringen der klagenden Partei) bestätigt mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22.9.1970, 43 R 425/70-53, wurde der Kläger verpflichtet, der Beklagten beginnend mit 17.1... mehr lesen...
Der Kläger hat am 17. März 1960 als Fußgänger in Klagenfurt dadurch einen Unfall erlitten, daß er von dem durch den Beklagten gelenkten Personenkraftwagen erfaßt und zu Boden geschleudert wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalles ist der Beklagte rechtskräftig der Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig erkannt worden; auch gegen den Kläger war Anklage wegen Übertretung nach § 431 StG. erhoben worden; von dieser Anklage ist aber der Kläger gemäß § 259/3 StPO. f... mehr lesen...
