IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 12.03.2019, Zl. ***, mit welchem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der Spruch: des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: AVG 1991 §71ZustG §17VwGVG 2014 §27ABGB §1332
Rechtssatz: Ein Irrtum kann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG darstellen (VwGH 2005/07/0020 mwN). Dies gilt auch für einen Rechtsirrtum bzw Unkenntnis der Rechtslage (VwGH 2005/12/0237 mwN). Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: AVG 1991 §71ZustG §17VwGVG 2014 §27ABGB §1332
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist, dass die Partei kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Unter einem minderen Grad des Versehens ist leichte Fahrlässigkeit iSd §1332 ABGB zu verstehen. Diese liegt vor, wenn einem Wiedereinsetzungswerber ein Fehler un... mehr lesen...
