Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 13. März 1988 um 11 Uhr 30 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im (Hörfunk-)Programm Ö3 die Sendung "Help" aus, in deren Verlauf ua. der im folgenden wörtlich wiedergegebene Beitrag gebracht wurde: " . . . Vor fast zehn Jahren ging die Diskussion um das Atomkraftwerk in Zwentendorf ihrem Höhepunkt entgegen. Viele Befürworter der Atomenergie - darunter die Elektrizitätswirtschaft - warnten vor einer Entscheidung gegen Zwentendorf. Fürc... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungRundfunkG §27 Abs1 Z1 litaABGB §1330
Leitsatz: Verneinung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde nach
§27 Abs1 Z1 lita RundfunkG; Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde (einer natürlichen oder juristischen Person) fordert §27 Abs1 Z1 lita RundfunkG - RFG... mehr lesen...
