Entscheidungen zu § 1298 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1998/7/13 7Ob192/98f

Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des zwischen der Klägerin, einer deutschen Staatsangehörigen, und der beklagten österreichischen Hotelbetriebsgesellschaft abgeschlossenen Gastaufnahme- vertrages österreichisches Recht angewendet (§ 42, hilfsweise § 36 IPRG; ZfRV 1994, 161 ua; Schwimann in Rummel, ABGB2 Rz 3 zu § 36 IPRG). Das Berufungsgericht hat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.07.1998

TE OGH 1986/9/9 2Ob599/85

Entscheidungsgründe: Die am 13.2.1968 geborene Birgit M***, eine Adoptivtochter der Kläger, wurde am 27.7.1978 wegen einer akuten Blinddarmentzündung in das Landeskrankenhaus Innsbruck eingeliefert und noch an diesem Tage von der Erstbeklagten operiert, wobei die Zweitbeklagte die Anästhesie vornahm. Während der Operation kam es zu einem Herzstillstand, welcher schwere irreparable Hinrschädigungen der Patientin zur Folge hatte. In der vorliegenden Klage wird ein Verschulden der Er... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.09.1986

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