Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 10. Juni 1977 verkaufte die Bf. das ihr gehörende Grundstück Nr. ... der EZ ... KG Deutsch Griffen. Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages beantragte sie mit Schriftsatz vom 22. Juni 1977 die Genehmigung eines dieses Grundstück betreffenden Teilungsplanes nach dem Wohnsiedlungsgesetz, LGBl. für Kärnten 59/1976. Dieser Antrag war von Notar Dr. H H als ihrem Vertreter eingebracht worden. Mit Bescheid vom 11. Oktober 1977 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ABGB §1008AVG §10 Abs2AVG §71
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; rechtswirksame Bescheidzustellung an den - unbeschränkt bevollmächtigten - Vertreter der Bf.; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte... mehr lesen...
