RS Vwgh 2008/5/21 2007/10/0029

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Veröffentlicht am 21.05.2008
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §10 Abs2 idF 2006/I/041;
VwGG §13;

Rechtssatz

Da § 10 ApG seine im Beschwerdefall anzuwendende Fassung durch die ApG-Novelle BGBl. I Nr. 41/2006 erhielt, die Ein- und Mehrtagespendler betreffende erwähnte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jedoch auf früheren Fassungen dieser Bestimmung beruht, war für das Abgehen von der in dieser Frage bisher vertretenen Auffassung eine Beschlussfassung gemäß § 13 Abs. 1 VwGG nicht geboten (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0162).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007100029.X10

Im RIS seit

27.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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