RS Vwgh 2008/5/29 2005/07/0163

Die zulässige Zurücknahme von Altöl ist - wie aus § 12 Abs 2 AWG 2002 hervorleuchtet - unabdingbare weitere Voraussetzung für die zulässige Abgabe von Motoröl. So findet sich in den Erläuterungen zu § 12 AWG 2002 (Regierungsvorlage 984 der Beil zu den Sten Prot NR, XXI GP, S 91) auch der Hinweis, dass Motoröl gemäß dieser Bestimmung "nur mehr dort" verkauft werden darf, wo eine entsprechende Infrastruktur zur Entsorgung des Altöles gegeben ist (Tankstellen, Kfz-Mechaniker, Kfz-Service-Stellen, Mineralölfachhandel).