RS Vwgh 2008/6/4 2007/08/0179

Die Frage des Vorliegens einer Pflichtversicherung nach § 4 ASVG stellt eine Einheit dar, weshalb die belangte Behörde (der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz) berechtigt gewesen ist, trotz eines Ausspruches einer Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG durch die Gebietskrankenkasse und den Landeshauptmann eine Pflichtversicherung im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG festzustellen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2004/08/0101).