RS Vwgh 2008/6/4 2006/08/0206

Die Gebietskrankenkasse hat in ihren erstinstanzlichen Bescheiden nur über die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG abgesprochen (und damit auch die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG verneint). Sie hat aber nicht zugleich auch ausgesprochen, dass die Pflichtversicherung nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG nicht besteht. Die Pflichtversicherung nach dem AlVG war damit nicht Sache des erstinstanzlichen Verfahrens und die belangte Behörde (die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) hat damit die Sache des Verfahrens insofern überschritten, als sie auch eine Pflichtversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2003, Zl. 99/08/0146).