RS Vwgh 2008/6/19 2007/21/0509

Die Erläuternden Bemerkungen (RV 120 BlgNR 22. GP 14) führten zu § 5a Abs 2 und 3 AsylG 1997 Folgendes aus: "Abs 2 normiert das Selbsteintrittsrecht/die Selbsteintrittsverpflichtung Österreichs, das Asylverfahren selbst zu führen, wenn es aus faktischen Gründen nicht möglich ist, Asylwerber, deren Anträge gemäß der §§ 4 oder 4a als unzulässig zurückgewiesen wurden, abzuschieben. Diese Bescheide treten zwei Monate nach ihrer Erlassung außer Kraft, die Asylverfahren sind dann zugelassen und die Asylwerber können einer Betreuungseinrichtung zugewiesen werden. Ebenso ist vorzugehen, wenn sich aufgrund von 'Dublin I' oder 'Dublin II' ergibt, dass Österreich das Asylverfahren zu führen hat; in diesem Fall richten sich die Fristen nach der Verordnung des Rates. Die Asylverfahren auch dieser Fremden sind als Folge des Außerkrafttretens des zurückweisenden Bescheides zugelassen. All diesen Asylwerbern ist eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen und sie können in weiterer Folge einer Betreuungseinrichtung zugewiesen werden."

Zwar ist in § 5a Abs 3 AsylG 1997 keine Frist festgelegt, nach deren erfolglosem Verstreichen der den Asylantrag wegen Unzuständigkeit zurückweisende, in Anwendung des § 5 AsylG 1997 ergangene Bescheid außer Kraft tritt. Doch ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien zu § 5a AsylG 1997, dass sich die Fristen nach Dublin II richten sollen und darauf abzustellen ist, wann nach dieser Verordnung die Zuständigkeit auf Österreich übergeht.