RS Vwgh 2008/6/23 2006/05/0015

Ob die Behörden hier zu Recht mit einem baupolizeilichen Auftrag und nicht mit einer unmittelbaren Vollstreckung vorgegangen sind, ist danach zu beurteilen, ob die hier gegenständliche Auflage dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs. 1 AVG entspricht. Ein derartiger bedingter Polizeibefehl muss nämlich so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag ohne neuerliche Nachforschungen zu entsprechen und andererseits der Befehl vollstreckt werden kann, also ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im Rahmen einer allfälligen, ihrem Umfang nach deutlich abgegrenzten Ersatzvornahme ergehen kann (Hiwneis auf die Nachweise bei Hengstschläger-Leeb, AVG, § 59 Rz 37).