RS Vwgh 2008/6/25 2005/12/0057

Maler- und Tapeziererarbeiten, andere regelmäßig wiederkehrende Instandhaltungs- und Verschönerungsarbeiten sowie Aufwendungen zur Reparatur schadhafter Türen sind auch weder im § 10 Abs. 3 Z. 1 bis 3 MRG angeführt, noch können sie als gleich wesentliche Verbesserungsarbeiten im Sinn des § 10 Abs. 3 Z. 4 MRG gewertet werden (vgl. das Urteil des OGH vom 26. November 1992, 7 Ob 628/92 = wobl 1993/68, u.a.). Derartige Arbeiten kommen somit, unbeschadet ihrer Qualität, der Beurteilung von Eigenleistungen des Beschwerdeführers (Ersatz der Arbeitsleistungen) und der seit ihrer Vornahme verstrichenen Zeit, weder als Grundlage für Ersatzansprüche nach § 10 MRG noch für die künftige Zulässigkeit eines höheren Hauptmietzinses oder gar zur schlüssigen Begründung der ursprünglichen Unbrauchbarkeit der Wohnung in Betracht.