RS Vwgh 2008/6/25 2008/15/0162

Der Tatbestand des § 33 Abs 2 lit a FinStrG kann nur verwirklicht werden, wenn die Voranmeldungsverpflichtung gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 verletzt worden ist. Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (für das Jahr 2004) hat nicht bestanden, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechneten Vorauszahlungen zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sind und die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr EUR 100.000 nicht überstiegen haben. (vgl § 21 Abs 1 UStG 1994 iVm der Verordnung BGBl II 2002/462). Kommt der Unternehmer allerdings seiner Vorauszahlungspflicht nicht vollständig nach, besteht die Voranmeldungspflicht (vgl Leitner/Toifl/Brandl, Finanzstrafrecht3, 385).