RS Vwgh 2008/6/25 2008/15/0088

Liegen die im Falle einer Verpachtung Indizien einer Betriebsaufgabe nicht vor, dann ist davon auszugehen, daß der Betrieb infolge seiner Verpachtung nicht aufgegeben wurde, sondern daß ihn der Verpächter nur ruhen läßt. Solange aber der Betrieb nicht aufgegeben wurde, bildet die Gesamtheit der dem Betrieb dienenden Wirtschaftsgüter das Betriebsvermögen, die Pachteinnahmen stellen Betriebseinnahmen dar und die Gewinnermittlung ist weiterhin in der bis zur Verpachtung gehandhabten Form durchzuführen. Der Verpächter erzielt in einem solchen Fall Einkünfte aus der bisherigen Einkunftsart, also zB solche aus Gewerbebetrieb. Da jedoch die Verpachtung selbst keinen Gewerbebetrieb iSd § 1 GewerbesteuerG darstellt, unterliegen gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung eines Betriebes idR nicht der Gewerbesteuer (vgl Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 24 EStG 1972, Tz 34, und Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch, 2. Auflage, S 642).