Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
PMG 1997 §2 Abs10;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/07/0038 E 27. März 2008 RS 1 (hier nur erster Satz)Stammrechtssatz
Aus den Materialien zu § 3 PMG 1997 in seiner Stammfassung BGBl I Nr 60/1997 (563 BlgNR XX GP, 27 f) ergibt sich, dass mit dem Inverkehrbringenselement "Vorrätighalten zum Verkauf" das Lagern von Pflanzenschutzmitteln, soweit sie dem späteren Verkauf zugeführt werden sollen, dem PMG 1997 unterliegt. Das bloße "Verbringen" (aus anderen Mitgliedstaaten) für sich allein betrachtet (dh ohne Weitergabe an Dritte) stelle noch kein "Inverkehrbringen" dar und bedürfe daher keiner Zulassung.
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2006070033.X02Im RIS seit
18.07.2008Zuletzt aktualisiert am
16.10.2008
